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Aufwendungen für Einbau einer Fahrstuhlanlage keine außergewöhnliche Belastung

(FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.01.2004 - 2 K 1430/03)

Leitsatz der Redaktion:
Aufwendungen für An- und Einbauten bei Gebäuden, die von Behinderten oder Erkrankten bewohnt werden, können zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wenn sie ausschließlich diesen Personen zugute kommen.

Der zu 100% behinderte und ständig pflegebedürftige Kläger (Kl.) ließ an seinem Haus einen "regelrechten" Aufzugsturm (ca. 10 m hoch) anbauen. Der Aufzug kann mit einem Gewicht von bis zu 250 kg belastet werden und ist für den Transport für bis zu drei Personen - oder einer Person mit einer weiteren Person im Rollstuhl - zugelassen. Das beklagte Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der verbliebenen Aufwendungen von ca. 180.000 DM bei den außergewöhnlichen Belastungen ab. Es war der Ansicht, dass die Aufzugsanlage kein medizinisches Hilfsmittel, wie etwa ein Treppenschräglift, darstellt.
Das FG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.

Vorliegend sei keine "Belastung" im Sinne des Einkommensteuergesetzes gegeben. Die Aufzugsanlage könne nicht als medizinisches Hilfsmittel, das ausschließlich dem Erkrankten zu dienen bestimmt sei, angesehen werden. Es handele sich nicht um eine Baumaßnahme, die ausschließlich für einen Kranken oder Behinderten wertvoll ist. Es sei davon auszugehen, dass der Aufzug auch von anderen genutzt wird. Der Fahrstuhl bilde daher einen werterhöhenden Faktor, der sich bei einem Verkauf des Hauses entsprechend auswirke.

Mehraufwendungen wegen der behindertengerechten Gestaltung eines für den eigenen Wohnbedarf errichteten Hauses könnten zwar dann außergewöhnliche Belastungen sein, wenn eine eindeutige Unterscheidung zwischen steuerlich irrelevanten Motiven für die Einrichtung und Gestaltung des Hauses und den ausschließlich durch eine Krankheit oder einen Unfall verursachten Aufwendungen möglich sei und wenn ausgeschlossen sei, dass die durch die Aufwendungen geschaffenen Einrichtungen jeweils wertbildende Faktoren für das Haus darstellen könnten. Diese Voraussetzungen seien hier aber nicht erfüllt.

Quelle: PM FG Rheinland-Pfalz


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