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Auch in eng begrenztem Bereich tätige Berufsverbände können von Körperschaftsteuer befreit sein

(BFH, Urt. v. 04.06.2003 - I R 45/02)

Leitsatz des Gerichts:
Ein Verband nimmt auch dann allgemeine Interessen eines Wirtschaftszweiges wahr, wenn er lediglich die in einem eng begrenzten Bereich der unternehmerischen Tätigkeit bestehenden gemeinsamen Interessen eines Wirtschaftszweiges vertritt.

Der Kläger (Kl.) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Ihm kann jedes in Deutschland tätige Versicherungsunternehmen als Mitglied beitreten. Im Jahr 1992 hatte der Kl. ca. 200 Mitglieder. Der Zweck des Kl. ergibt sich aus einem Abkommen zur Durchführung von Provisionsregelungen. Satzungsmäßige Aufgabe ist es, über den Inhalt, die Änderungen und die Ergänzungen dieses Abkommens zu beschließen und etwaige Verstöße gegen das Abkommen zu untersuchen und zu ahnden. Das beklagte Finanzamt veranlagte den Kl. für das Streitjahr 1992 zur Körperschaftsteuer.
Das FG hat die dagegen gerichtete nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage abgewiesen. Die Revision des Kl. war erfolgreich.

Der Kl. sei als Berufsverband iSd. § 5 I Nr.5 KStG aF. von der Körperschaftsteuer befreit. Nach dieser Vorschrift seien u.a. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen eines Wirtschaftszweigs oder der Angehörigen eines Berufs wahrnimmt. Die sei hier der Fall.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz nehme ein Verband auch dann allgemeine Interessen eines Wirtschaftszweiges wahr, wenn er nur die in einem eng begrenzten Bereich der unternehmerischen Tätigkeit bestehenden gemeinsamen Interessen eines Wirtschaftszweiges vertritt. Dass allgemeine Interessen wahrgenommen werden müssen, besage lediglich, dass die Tätigkeit des Verbandes den Interessen des Wirtschaftszweiges dienen muss und keine bloße Vertretung von Individualinteressen sein darf. Es reiche aus, wenn - wie vorliegend - allgemeine Interessen wirtschaftlicher Art wahrgenommen werden. Denn die Wahrnehmung allgemeiner wirtschaftlicher Interessen sei zugleich eine Vertretung ideeller Interessen iSd. § 5 I Nr.5 KStG aF.

Quelle: BFH online
[§ 5 I Nr.5 KStG aF.]


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