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Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig

(BVerfG, Urt. v. 09.03.2004 - 2 BvL 17/02; BMF, Mitteilung v. 09.03.2004)

Mitteilung der Redaktion:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig ist. Nach Aussage des Bundesfinanzministeriums führt die Nichtigkeit der Regelung (§ 23 EStG in der damals geltenden Fassung) bezogen auf Gewinne aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften aber nur sehr wenigen Fällen zum Wegfall der Steuerpflicht. Betroffen seien ausschließlich Fälle der Jahre 1997 und 1998 für die noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt. Die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen des Urteils seien deshalb gering.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist § 23 I 1 Nr.1b EStG 1997 mit Art. 3 I GG unvereinbar und nichtig, soweit er Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren betrifft. Infolge der Nichtigerklärung zählten die von der gleichheitswidrigen Norm erfassten privaten Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als sechs Monate beträgt, nicht (mehr) zu den erfassten Spekulationsgeschäften und damit auch nicht zu den sonstigen Einkünften, die der Einkommensteuer unterliegen. Dies betreffe die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998. Die Nichtigerklärung erstrecke sich nicht auf Nachfolgeregelungen der zur Prüfung gestellten Norm.

Die von der zur Prüfung gestellten Steuernorm begründete materielle Steuerpflicht sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die mangelhafte Durchsetzung dieser materiellen Pflicht verstoße aber gegen das verfassungsrechtliche Gebot tatsächlich gleicher Steuerbelastung durch gleichen Gesetzesvollzug. Dies führe zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm.

Quelle: BVerfG online / BMF online
[§ 23 EStG]


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