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Gemeinschaftliches Testament oder bloßes Einverständnis mit den Verfügungen des Ehegatten?

(BayObLG, Beschl. v. 14.11.2003 - 1Z BR 106/02)

Leitsatz des Gerichts:
Zur Auslegung eines von Ehegatten in der Weise errichteten Testaments, dass der eine Ehegatte – in Ich-Form – seine letztwilligen Verfügungen niederschreibt und der andere Ehegatte diese – mit dem Zusatz: „Dieses Testament ist auch mein letzter Willen” – mitunterzeichnet.

Das BayObLG hatte sich im vorliegenden Verfahren damit zu beschäftigen, wie ein Testament auszulegen ist, bei dem der eine Ehegatte – in Ich-Form – seine letztwilligen Verfügungen niedergeschrieben hat und der andere Ehegatte diese – mit dem Zusatz: „Dieses Testament ist auch mein letzter Wille” – mitunterzeichnet hat.

Während das Nachlassgericht der Meinung war, das Testament enthalte lediglich letztwillige Verfügungen des Ehemanns der Erblasserin und das Einverständnis der Erblasserin mit diesen Verfügungen, jedoch keine letztwillige Verfügung der Erblasserin, nahm das LG an, auch die Erblasserin habe mit dem Testament die Beteiligte (Bet.) als ihre Alleinerbin eingesetzt.

Das BayObLG führte aus, ein von Ehegatten in der Weise errichtetes Testament, dass der eine Ehegatte – in Ich-Form – seine letztwilligen Verfügungen niederschreibt und der andere Ehegatte – mit oder ohne einen die pauschale Übernahme dieser Verfügungen durch ihn ausdrückenden Zusatz (wie hier: „Dieses Testament ist auch mein letzter Wille”) – diese mitunterzeichnet, könne ein gemeinschaftliches, auch letztwillige Verfügungen des lediglich mitunterzeichnenden Ehegatten enthaltendes Testament in der (erleichterten) Form des § 2267 BGB sein. § 2267 BGB spreche zwar von einer „gemeinschaftlichen Erklärung”; daraus sei aber nicht zu schließen, dass eine im Wortlaut gemeinschaftliche Erklärung – die entweder in Wir-Form die übereinstimmenden oder spiegelbildlichen letztwilligen Verfügungen der Ehegatten wiedergibt oder in Ich-Form hintereinander die letztwilligen Verfügungen zunächst des einen, dann des anderen Ehegatten – Formerfordernis ist.
Ob es sich in einem solchen Fall um ein auch letztwillige Verfügungen des lediglich mitunterzeichnenden Ehegatten enthaltendes gemeinschaftliches Testament handelt, müsse letztendlich durch Auslegung ermittelt werden. Je mehr die letztwilligen Verfügungen des einen Ehegatten auf seine eigene Situation zugeschnitten sind und je mehr diese Situation von der abweicht, in der sich der andere Ehegatte hinsichtlich seiner Möglichkeiten, zu testieren, befindet, umso mehr bedürfe es erst eines gedanklichen Abstrahierungs- und Umformungsprozesses, um die letztwilligen Verfügungen des einen Ehegatten auch als solche des nur mitunterzeichnenden Ehegatten verstehen zu können.
Vorliegend spreche für die Deutung, dass das Testament auch letztwillige Verfügungen der Erblasserin enthält, weniger als für die Deutung dieser Beitrittserklärung als Billigung der letztwilligen Verfügung des Ehemannes. Von einer die gesetzliche Erbfolge verdrängenden letztwilligen Verfügung der Erblasserin im Testament sei daher nicht auszugehen.



Quelle: Eigener Beitrag
[§ 2267 BGB]


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