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12 Vornamen für nur einen Sohn: Das geht nun wirklich nicht.

(BVerfG, Beschl. v. 28.01.2004 - 1 BvR 994/98)

Leitsatz der Redaktion:
Das Standesamt darf den Antrag, seinen Sohn "Chenekwahow, Tecumseh, Migiskau, Kioma, Ernesto, Inti, Prithibi, Pathar, Chajara, Majim, Henriko und Alessandro" zu nennen mit der Begründung ablehnen, die 12 Vornamen stünden in ihrer Anzahl dem Kindeswohl entgegen.

Mit der vorliegenden Entscheidung blieb die Beschwerdeführerin (Bf.) als Mutter eines Sohnes mit ihrer Verfassungsbeschwerde erfolglos, die sich gegen eine Begrenzung der Anzahl der für ihren Sohn zu bestimmenden Vornamen gerichtet war.
Die Bf. hatte zuvor beim Standesamt erklärt, ihrem neugeborenen Sohn 12 Vornamen geben zu wollen. Nachdem sie die Vornamen beziehungsweise deren Reihenfolge im Laufe des Verfahrens mehrmals geändert hatte, beantragte die Bf. schließlich, das Kind solle die Vornamen "Chenekwahow, Tecumseh, Migiskau, Kioma, Ernesto, Inti, Prithibi, Pathar, Chajara, Majim, Henriko und Alessandro" erhalten. Dabei sollte die von ihr gewählte Reihenfolge der Namen deren jeweilige Vorrangigkeit bei der Namensgebung zum Ausdruck bringen.

Das LG hatte das Standesamt angewiesen, dem Kind die vier Vornamen "Chenekwahow, Tecumseh, Migiskau und Ernesto" beizuschreiben. Die Namenswahl dürfe nicht dem Kindeswohl widersprechen; 12 Vornamen hätten aber einen erheblich belästigenden Charakter für das Kind.
Das daraufhin weiter angerufene OLG änderte den Beschluss der Vorinstanz geringfügig dahingehend ab, dass dem Kind zusätzlich der Name „Kioma“ zu geben sei.

Das BVerfG führte nun aus, das Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, umfasse auch das Recht, ihrem Kind einen Namen zu geben. Die Entscheidung, welchen Namen es tragen soll, hätten die Eltern in Ausübung der Verantwortung für das Kind zu treffen. Dies betreffe auch die Wahl eines Vornamens. Dabei seien die Eltern mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei. Dieses Recht finde aber dort eine Grenze, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Der Staat habe die Pflicht, das Kind als Grundrechtsträger vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen.
Diesen Anforderungen entspreche die Entscheidung des OLG. Zwar hätten die der angegriffenen Entscheidung zugrundeliegenden Wertungen mit Blick auf das Elternrecht der Bf. in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise auch anders ausfallen können. Dem richterlichen Ermessen müsse jedoch ein gewisser Spielraum bleiben, der die Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalles ermöglicht. Es sei daher noch nicht grundrechtswidrig, wenn der zuständige Richter das einfache Recht so anwendet, dass sich über dessen "Richtigkeit" streiten lässt.
Die Bf. sei durch die angegriffene Entscheidung auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 I GG verletzt. Das Recht zur Namensbestimmung sei Eltern grundrechtlich nicht im Interesse eigener Persönlichkeitsentfaltung, sondern allein im Rahmen ihrer Sorgeverantwortung im Interesse ihrer Kinder eingeräumt.



Quelle: BVerfG online
[Art. 2 GG]


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