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BGH zur sog. verdeckten Schwiegersohnhaftung

(BGH, Urt. v. 17.12.2003 - XII ZR 224/00)

Leitsatz der Redaktion:
Für die Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen, der selbst nur über Einkünfte unterhalb des Selbstbehalts verfügt, kommt es entscheidend darauf an, ob und ggf. inwieweit sein Einkommen zur Bestreitung des vorrangigen angemessenen Familienunterhalts benötigt wird. Dieser kann nicht generell mit den Mindestselbstbehalten des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten angesetzt werden.

Der klagende Landkreis (Kl.) nahm die Beklagte (Bekl.) auf restliche Heim- und Pflegekosten für deren Mutter in Anspruch. Die Bekl. verfügt über ein Halbtagseinkommen iHv. jährlich brutto ca. DM 29.000,-. Darüber hinaus argumentierte der Kl., der Bekl. stünde ein Naturalunterhaltsanspruch gegen ihren vollschichtig berufstätigen Ehemann zu; zudem sei der Wohnvorteil der Bekl. zu berücksichtigen. Die Bekl. und ihr Ehemann haben noch einen 1981 geborenen Sohn, der Schüler ist; für das Haus sind Kredite iHv. mtl. DM 1.075,- abzuzahlen.

Nachdem das AG die Klage teilweise abgewiesen hatte, hat das OLG die Klage vollumfänglich mangels Leistungsfähigkeit der Bekl. abgewiesen. Das OLG meinte, eine Erhöhung der Einkünfte der Bekl. durch den Naturalunterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann führe zu einer unzulässigen indirekten "Schwiegersohnhaftung". Der BGH hat nun in der Revisionsinstanz das Urteil des OLG aufgehoben.

Die Richter führten aus, für die Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen, der selbst nur über Einkünfte unterhalb des Selbstbehalts verfüge, komme es entscheidend darauf an, ob und ggf. inwieweit sein Einkommen zur Bestreitung des vorrangigen angemessenen Familienunterhalts benötigt werde. Dieser könne nicht generell mit den Mindestselbstbehalten des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten angesetzt werden. Denn der Ehegatte stehe außerhalb des Unterhaltsrechtsverhältnisses des Unterhaltspflichtigen zu seinen Eltern und sei rechtlich nicht verpflichtet, sich zu deren Gunsten in seiner Lebensführung einzuschränken. Was die Ehegatten für ihren Familienunterhalt benötigten, müsse vielmehr nach den im Einzelfall maßgebenden Verhältnissen, insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensstellung, des Einkommens, Vermögens und sozialen Rangs, bestimmt werden.
Der BGH hat allerdings die Annahme des OLG, Einkünfte in der Größenordnung, wie sie von der Bekl. und ihrem Ehemann erzielt wurden, dienten zur Finanzierung der Lebensführung, nicht gebilligt. Diese Annahme sei nicht damit zu vereinbaren, dass die Sparquote in Deutschland rund 10 % des verfügbaren Einkommens beträgt. Mit Rücksicht darauf könne nicht ohne weiteres von einem Verbrauch des gesamten Familieneinkommens ausgegangen werden. Vielmehr müsse der für seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit darlegungsbelastete Unterhaltspflichtige dann, wenn das Familieneinkommen die ihm und seinem Ehegatten zuzubilligenden Mindestselbstbehaltssätze übersteige, vortragen, wie sich der Familienunterhalt gestalte und ob und ggf. welche Beträge zur Vermögensbildung verwendet würden. Soweit das Einkommen der Ehegatten der Vermögensbildung zugeführt werde, fließe es nicht in den Familienunterhalt. Vermögensbildende Maßnahmen des Unterhaltspflichtigen dürften sich - soweit es nicht etwa um die Finanzierung eines angemessenen Eigenheims oder in angemessenem Rahmen betriebene zusätzliche Altersversorgung geht - nicht zu Lasten eines unterhaltsberechtigten Elternteils auswirken. Je nach dem, wie der Familienunterhalt danach zu bemessen sei, könne sich für die Bekl., die hierzu nur anteilig beizutragen habe, die Verpflichtung ergeben, mit dem verbleibenden Teil ihres Einkommens Elternunterhalt zu leisten. Ihr angemessener Eigenbedarf sei nämlich durch den Familienunterhalt gesichert. Eine verdeckte Schwiegersohnhaftung werde dadurch nicht begründet, weil auch der angemessene Familienunterhalt des Ehegatten nicht beeinträchtigt werde.



Quelle: BGH online
[verdeckte Schwiegersohnhaftung]


© juracontent.de


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