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Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden

(BGH, Urt. v. 10.12.2003 - IV ZR 249/02)

Leitsatz der Redaktion:
Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an eine Stiftung unterliegen als stiftungskapitalerhöhende Zustiftungen oder als zum zeitnahen Einsatz für Stiftungszwecke gedachte freie oder gebundene Spenden grundsätzlich dem Schenkungsrecht.

Die Klägerin (Kl.) begehrte als Alleinerbin ihres 1998 verstorbenen Vaters einen Teil der 4,7 Mio. DM zurück, die ihr Vater 1995 und 1997 der beklagten Stiftung Frauenkirche Dresden (Bekl.) zuwandte. Dafür wurde ihm ideell die Turmspitze des Treppenhauses zugeordnet und ein entsprechender Stifterbrief ausgestellt. Außerdem bedachte der Verstorbene die Bekl. in seinem Testament mit einem Vermächtnis iHv. DM 300.000,-.
Die Kl. argumentierte, ihr Vater habe ihr nur Werte von rund 1,3 Mio. DM hinterlassen. Unter Hinzurechnung der an die Bekl. geflossenen Beträge ergebe sich ein – fiktiver – Gesamtnachlass von 6,3 Mio. DM. Ihr Pflichtteil belaufe sich damit rechnerisch auf 3,15 Mio. DM. Weil es sich bei den Zahlungen zu Lebzeiten ihres Vaters um Schenkungen an die Bekl. gehandelt habe, könne sie von dieser eine sog. Pflichtteilsergänzung gem. § 2329 I BGB in Höhe der Differenz zu ihrer tatsächlichen Erbschaft fordern.
Die Bekl. verweigerte indes eine Zahlung, da sie selbst nicht beschenkt worden sei; die Gelder seien nicht in das Stiftungsvermögen gelangt, sondern unmittelbar dem Stiftungszweck – Wiederaufbau der Frauenkirche – zugute gekommen.

Nachdem das LG und das OLG die Klage abgewiesen hatten, legte die Kl. Revision ein; diese führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG.

Der BGH gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Zuwendungen an die Bekl. - entgegen der Annahme des OLG - um der Pflichtteilsergänzung unterliegende Schenkungen handelte. Die Stiftung sei nicht lediglich Treuhänderin für die Gelder gewesen; sie sei in der Verwendung der Mittel nämlich nicht durch eine Treuhandabrede gebunden, sondern nur gehalten gewesen, diese zu Stiftungszwecken zu verwenden. Dass die Gelder in den Wiederaufbau der Frauenkirche geflossen sind, stehe einer Bereicherung der Bekl. nicht entgegen. Die Stiftung habe ein Erbbaurecht an dem Kirchengrundstück. Die Frauenkirche sei damit der bedeutendste Teil des Stiftungsvermögens, dem die durch die Wiederaufbaumaßnahmen eingetretene Werterhöhung des Gebäudes zugute komme. Endgültige unentgeltliche Zuwendungen dieser Art unterlägen als stiftungskapitalerhöhende Zustiftungen oder als zum zeitnahen Einsatz für Stiftungszwecke gedachte freie oder gebundene Spenden dem Schenkungsrecht.
Eine andere Beurteilung sei auch nicht mit dem Zweck der Pflichtteilsergänzungsbestimmungen zu vereinbaren. Diese sollen nämlich eine Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers verhindern. Aus Sicht des Pflichtteilsberechtigten sei der Erfolg einer Schenkung und einer Spende zu Stiftungszwecken wirtschaftlich gleich. Beide dürften erbrechtlich nicht unterschiedlich behandelt werden.



Quelle: BGH online
[§ 2329 I BGB]


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