Archivsuche: Deutschland / OLG Hamm: Weder Einlösungs- noch Scheckbereicherungsanspruch bei verspäteter Scheckvorlage Deutschland / BGH: Kein Formzwang bei nachträglich vereinbartem Rücktrittsrecht für Grundstückserwerber Deutschland / BVerfG: Inhaltliche Kontrolle eines Ehevertrages Deutschland / LG Essen: Zulässige Eintragung eines sog. Doppelsitzes einer AG Deutschland / OLG Koblenz: Grundsätzlich keine Belehrungspflicht des Notars über steuerpflichtigen Spekulationsgewinn Deutschland / BGH: Befugnis der Notarkammer feste Beiträge zu erheben Deutschland / OLG Koblenz: Zur Prüfungs- und Belehrungspflicht eines Notars über diverse Adoptionsarten Deutschland / BGH: Zu den Kriterien beim fachlichen Vergleich von Notarsbewerbern Deutschland / BGH: Mit Notaren in Sozietät verbundene Anwälte - Verbot der Maklertätigkeit Deutschland / OLG Stuttgart: Zur Höhe der Entwurfsgebühr bei einer Grundschuldbestellung Deutschland / BayObLG: Keine Vergütung für einen Betreuer in der Zeit vor seiner Bestellung Deutschland / OLG Frankfurt: Keine Beschwerdeberechtigung der Betreuungsbehörde bei Aufhebung von Unterbringungsmaßnahmen Deutschland / BGH: Keine Wechselbezüglichkeit bzgl. Ersatzerben bei Wegfall von im Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben Deutschland / LG Coburg: Keine eigenen Erkundigungs- und Informationspflichten eines Notars zur Frage der Erschließung Deutschland / BVerfG: Auch in West-Berlin können Diplom-Juristen Notare werden Deutschland / AG Pirmasens: Grundsätzlich keine Schadensersatzhaftung bei Abbruch der Vertragsverhandlungen Deutschland / OLG Nürnberg: Zum Umfang eines dinglichen Wohnrechts an einer Eigentumswohnung Deutschland / OLG Köln: Keine Sittenwidrigkeit wegen Nichtverstehens von Einzelheiten bei notarieller Vereinbarung einer Gütertrennung Deutschland / BGH: Keine Beweislastumkehr durch notarielle Unterwerfungserklärung des Schuldners für erfolgte Darlehenshingabe Deutschland / BGH: Genehmigung für die Nebentätigkeit eines Notars Deutschland / OLG Celle: Eigenhändiges Testament mit vorgedruckten Textteilen Deutschland / OLG Hamm: Testament mit Ober- statt Unterschrift nur ausnahmsweise gültig Deutschland / BGH: Fälligkeitszinsen bei Zahlung auf Notaranderkonto Deutschland / BayObLG: Zu den Kriterien der Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis Deutschland / OLG Karlsruhe: Zum Umfang eines Erb- und Pflichtteilsverzichts Deutschland / LG Coburg: Kein grundsätzlicher Herausgabeanspruch eines Vertragserben in Bezug auf Geschenke an Dritte Deutschland / OLG Düsseldorf: Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung mit der Formulierung "so lange er lebt" Deutschland / BGH: Zur Möglichkeit der Besetzung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft mit nur einem Mitglied Deutschland / BayObLG: Ersetzung der väterlichen Zustimmung bei der Adoption ist stets eine Einzelfallentscheidung Deutschland / OLG Brandenburg: Zur Ausgestaltung des Umgangs bei sehr jungen Kindern Deutschland / BGH: Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern - sog. Aszendentenunterhalt Deutschland / OLG Koblenz: Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei Selbstanzeige gegenüber Finanzamt Deutschland / BGH: Zur Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde Deutschland / OLG Frankfurt/M.: Erteilung des Erbscheins bei Ehescheidungsantrag des Betreuers für bewusstlosen Ehegatten Deutschland / OLG Koblenz: Verpflichtung zur Zahlung einer vereinbarten Leibrente auch nach Wiederheirat Deutschland / BayObLG: Zur Anwendbarkeit des Landwirtschaftsprivilegs iSd. § 19 KostO Deutschland / BGH: Bei Bemühung um Ermittlung eines angemessenen Leistungsverhältnisses keine Vermutung verwerflicher Gesinnung Deutschland / OLG Schleswig: Zur Geburt eines um Mitternacht geborenen Kindes Deutschland / BVerfG: WEG - Aufteilung nach Teilungsanordnung des Erblassers Deutschland / BVerfG: Zweck der Formvorschrift des § 313 BGB trifft auf Aufhebungsverträge nicht zu Deutschland / BVerfG: Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren Deutschland / BVerfG: Keine Grundrechtsverletzung durch Rüge wegen Umgehung des Gegenanwalts Deutschland / BGH: Unzulässiger Umgang mit Mandantengeldern Deutschland / OLG Düsseldorf: Testamentsvollstreckung durch Banken Deutschland / BGH: Zahl und Gestaltung von Geschäftsstellenschilder eines Notariats Deutschland / BGH: Mindestbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes Deutschland / BGH: Bewertungssystem innerhalb des Zulassungsverfahrens zum Notar Deutschland / BGH: Bewerbung einer Diplom-Juristin auf eine ausgeschriebene Notarstelle Deutschland / BVerfG: Kein grundsätzliches Verbot der Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank Deutschland / OLG Köln: Leistungsbestimmung bei Zahlung einer Stammeinlage Deutschland / OLG Hamm: Vergütung bei Einsichtnahme in mehrere Register Deutschland / OLG Koblenz: Altersgrenze bei Notarvertretern Deutschland / OLG München: Befähigung eines Klinikmitarbeiters als Urkundsperson bei Errichtung eines Testaments Deutschland / OLG München: Kein güterrechtlicher Ausgleich ehebedingter Zuwendungen wegen Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen des Zuwenders Deutschland / BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung der Bewerbung auf Notarstelle Deutschland / BnotK: Vorteile der Eigenheimzulage sichern Deutschland / BVerfG: Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Notar Deutschland / BGH: Anrechnungen von Vergütungen eines Notars auf Einkommensergänzung Deutschland / OLG Stuttgart: Verfassungswidrigkeit des § 655 ZPO Deutschland / BGH: Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung für Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen Deutschland / OLG Hamm: Notariell beurkundetes Testament eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers Deutschland / BGH: Besetzung einer Notarstelle nach auswärtiger Ausbildung Deutschland / OLG Stuttgart: Keine Betreuungsgebühr für Zusammenstellung und Prüfung einer geänderten GmbH-Satzung Deutschland / OLG Zweibrücken: Grundsätzlich keine Einsicht in notarielle Nebenakten ohne Befreiungserklärung Deutschland / OLG Zweibrücken: Zur Gebührenentstehung iFd. Gründung einer AG Deutschland / EuGH: Anerkennung rechtsfähiger Gesellschaften Deutschland / BGH: Abkürzung der Verjährungsfristen für GmbH-Geschäftsführer Deutschland / OLG Karlsruhe: Ausscheiden eines Gesellschafters Deutschland / BayObLG: Eine trotz Löschung weiterbestehende GmbH ist ohne Nachtragsliquidator nicht verfahrensfähig Deutschland / OLG Hamm: Nach Trennung keine Rechte am Kind für homosexuellen Partner Deutschland / BGH: Zur rechtmäßigen Anbringung von Amts- oder Namensschildern bei Notaren Deutschland / OLG Zweibrücken: Keine gesonderte Gebühr für Übersendung der Kopie einer beurkundeten Handelsregisteranmeldung Deutschland / SchlHOLG: Zur Anwendbarkeit von § 11 S. 3 PartGG Deutschland / OLG Celle: Auslegung einer Enterbung als Pflichtteilsentziehung Deutschland / BayObLG: Kein Widerruf einer zunächst wirksamen Vorsorgevollmacht Deutschland / BGH: Zum Umfang der einer Notariatsangestellten erteilten Vollmacht Deutschland / OLG Düsseldorf: Notarvollzugsgebühr für die Einholung von Löschungsunterlagen Deutschland / OLG Düsseldorf: Vollstreckungsgegenklage gegen vollstreckbare Kostenrechnung eines Notars Deutschland / KG Berlin: Verwendung eines Doppelnamens durch eine Notarin Deutschland / OLG Schleswig: Pflichten eines Notars im Hinblick auf eine Verlosung Deutschland / OLG Hamm: Notargebühr keine Steuererhebung iSd. EU-Richtlinie Deutschland / OLG Celle: Zum Unterschriftserfordernis bei nach Unterzeichnung verfügter Schlusserbeneinsetzung Deutschland / BayObLG: Testierfähigkeit bei schwerer langjähriger Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch Deutschland / BGH: Übertragung einer Notarstelle auf Alleingesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH Deutschland / BGH: Keine Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die allgemeine Wartezeit bei Notarbestellung Deutschland / KG Berlin: Regelmäßig keine krasse Überforderung eines GmbH-Gesellschafters Deutschland / OLG Hamm: Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks stellt nicht gebührenfreies Nebengeschäft dar Deutschland / BGH: Zur Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht Deutschland / OLG Zweibrücken: Vollzugsgebühr für die Einholung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung Deutschland / BGH: Anfechtung einer Entscheidung über die Pflicht zur Verschwiegenheit Deutschland / Thüringer OLG: Zur Form eines im Anschluss an ein Aufgebotsverfahren gestellten Eintragungsantrag Deutschland / OLG Oldenburg: Zur Beurkundung durch Unterschriftsleistung nach Abschluss des Errichtungsaktes mit der Unterschrift als Notar Deutschland / OLG Düsseldorf: Verweisung nach § 13 a BeurkG Deutschland / BGH: Verpflichtung eines Notars, in der Kostenrechnung den angesetzten Geschäftswert aufzuschlüsseln Deutschland / BGH: Keine Anwendbarkeit des Verbots einer Verfallabrede bei verspäteter Darlehensrückzahlung Deutschland / BVerfG: Bisher herrschende Auslegung von Art. 220 III 1 Nr. 2 EGBGB verfassungswidrig Deutschland / BGH: Ausschluss der Haftung bei notarieller Untätigkeit Deutschland / BGH: Entscheidungsspielraum bei Besetzung einer Notarstelle Deutschland / BMF: Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 Deutschland / BGH: Zur Bestellung eines Notarvertreters Deutschland / BGH: Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Veräußerung eines Grundstücks Deutschland / BGH: Unwirksamkeit von Wohnungskaufverträgen infolge auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung Deutschland / BayObLG: Grundbuchfähigkeit einer in einem EG-Mitgliedstaat wirksam gegründeten und dort als rechtsfähig anerkannten Kapitalgesellschaft Deutschland / BGH: Zur Einordnung der Tätigkeit eines Anwaltsnotars bei einem Anlagegeschäft Deutschland / OLG Düsseldorf: Grundsätzlich gebührenpflichtige Eintragung einer Testamentsvollstreckung Deutschland / BGH: Belehrungspflicht eines Notars iFd. Unwirksamkeit eines vermeintlichen Vorkaufsrechts Deutschland / OLG Köln: Unwirksamkeit der in einer Sicherungszweckerklärung enthaltenen Haftungsübernahme Deutschland / BGH: Verwendung des Mantels einer auf Vorrat gegründeten GmbH Deutschland / OLG Koblenz: Familiengerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung Deutschland / BGH: Unwirksamkeit einer notariellen Beurkunung iFe. Unterzeichnung mit dem bloßen Vornamen Deutschland / BayObLG: Einheitliche Gebühr bei gemeinsamer Beurkundung von Ehevertrag und Aufhebung eines Erbvertrags Deutschland / OLG Bamberg: Zur Wirksamkeit des Kaufs einer fertiggestellten ETW mit vom Teilungsplan abweichendem Schnitt Deutschland / BGH: Gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von GmbH-Geschäftsführern Deutschland / BGH: Zum Ausschluss von Mängeln, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstehen Deutschland / BayObLG: Schenkung eines vom Nießbraucher vermieteten Grundstücks an beschränkt Geschäftsfähigen Deutschland / OLG Köln: Nichtigkeit eines Unterhaltsverzichts auch ohne Schädigungsabsicht zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe Deutschland / OLG Celle: Zur Erbquote eines überlebenden Ehegatten neben Verwandten zweiter Ordnung Deutschland / KG Berlin: Wohngeldverpflichtung eines werdenden Wohnungseigentümers bei nichtigem Kaufvertrag Deutschland / BGH: Zur Verwendung der Domain 'rechtsanwaelte-notar.de' Deutschland / BGH: BGH ändert Rechtsprechung zur sog. Sitztheorie des internationalen Gesellschaftsrechts Deutschland / BnotK: Bundesnotarkammer errichtet zentrales Register für Vorsorgeverfügungen Deutschland / LG Coburg: Widerruf einer Ehegattenschenkung wegen groben Undanks Deutschland / OLG Celle: Zur Bewertung eines schenkweisen Erlasses einer in wiederkehrenden Leistungen bestehenden Geldschuld Deutschland / OLG Celle: Anspruch auf Früchte für einen durch Teilungsanordnung bevorzugten Miterben Deutschland / BGH: Zur Verwendung des Begriffs „Notariat“ auf einem Praxisschild Deutschland / OLG Celle: Zu den Anforderungen an ein notariell aufgenommenes Nachlassverzeichnis Deutschland / OLG Koblenz: Beurkundungszwang für eine Renovierungsabrede innerhalb eines Grundstückskaufvertrags Deutschland / OLG Celle: Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments für den Fall eines Pflichtteilsverlangens Deutschland / OLG Koblenz: Keine Entschädigung für Lärmbelästigung durch Militärflughafen Deutschland / OLG Koblenz: Verpflichtung einer Witwe zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen des verstorbenen Ehemanns Deutschland / OVG Rheinland-Pfalz: Gebühr für Abbau nebst Entsorgung eines Grabmals schon bei der Aufstellung Deutschland / OLG Saarbrücken: Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen extrem kurzer Ehe bei 17 Monaten Deutschland / BGH: Zum gutgläubigen Erwerb einer Sacheinlage bei einer GmbH-Gründung Deutschland / OLG Dresden: Zum Kostenansatz im Fall der Löschung von Grundschulden im Grundbuch Deutschland / BMJ: Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft Deutschland / OLG Köln: Kein Formzwang für Ausübung eines in einem notariellen Vorvertrag vereinbarten Ankaufrechts Deutschland / BayobLG: Zum Unternehmensgegenstand einer GmbH Deutschland / BGH: Anfechtungsberechtigung bzgl. Entscheidungen der Aufsichtsbehörde über die Pflicht zur Verschwiegenheit Deutschland / BGH: Aufschlüsselung des angesetzten Geschäftswerts in der Kostenrechnung Deutschland / OLG Zweibrücken: Eintragung der Zweigniederlassung einer in England gegründeten Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der BRD Deutschland / OLG Hamm: Anmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister Deutschland / Deutschland / OLG Düsseldorf: Keine Vormerkungsfähigkeit einer ungesicherten Position aus Erbverzichtsvertrag Deutschland / OLG Rostock: Zur Hinweispflicht eines Notars auf kostengünstigere Wege bei Verschmelzung von Gesellschaften Deutschland / BGH: Anforderungen an einen Antrag auf Befreiung des Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit Deutschland / BNotK: Bundesnotarkammer errichtet zentrales Register für Vorsorgeverfügungen Deutschland / BGH: BGH ändert Rechtsprechung zur sog. Sitztheorie des internationalen Gesellschaftsrechts Deutschland / BayObLG: Verurteilung zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Übereignung ersetzt keine Auflassung Deutschland / BayObLG: Kein Verlust des Bestandsschutzes einer GmbH-Firma 'und Partner' bei Änderung eines nur untergeordneten Firmenbestandteils Deutschland / OLG Koblenz: Teilweise Verwirkung von Unterhaltsansprüchen bei 4 1/2-jähriger Ehe Deutschland / OLG Schleswig: Bloße Bezugnahme auf den Basiszinssatz bei hypothekarisch gesicherter Forderung nicht ausreichend Deutschland / OLG Celle: Erbeinsetzung des "Tierschutzvereins" einer Stadt, ohne dass ein solcher unter diesem Namen existiert Deutschland / BGH: Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten Deutschland / BayObLG: Persönliche Kontaktaufnahme zwischen Betreuer und Betreutem Deutschland / BGH: Persönliche Haftung eines Neugesellschafters für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten einer GbR Deutschland / LG Coburg: Auflösung einer Erbengemeinschaft Deutschland / BGH: Antrag auf Befreiung des Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde Deutschland / BMJ: Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen Deutschland / OLG Koblenz: Grundsätzlich keine Belehrungspflicht des Notars über etwaig zu versteuernden Spekulationsgewinn Deutschland / Redaktion: Rechtsformzusatz seit dem 1.04.2003 einheitlich erforderlich Deutschland / OLG Bremen: Zum Trennungsunterhalt iFe. Trennung von Lebenspartnern iSd. LPartG Deutschland / OLG Saarbrücken: Regelmäßig kein Erwerb von Schmuckstücken als Wertanlage Deutschland / BayObLG: Keine gerichtlich ausgesprochene Weiterführung des bisherigen Namens iFe. Adoption Deutschland / BGH: Unzulässiger Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch die Justizverwaltung Deutschland / OLG Köln: Wechsel eines Betreuers auf eigenen Wunsch des Betreuten ohne wichtigen Grund Deutschland / OLG Zweibrücken: Zur Erforderlichkeit der Vorlage einer notariellen Bescheinigung iFd. Neufassung eines Gesellschaftsvertrages Deutschland / BNotK: Anwendungsempfehlungen der BNotK zur praktischen Umsetzung von § 17 II a S. 2 BeurkG Deutschland / KG Berlin: Keine Eintragung einer vereinbarten Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister Deutschland / BGH: Norm des § 3 a AusglLeistG verfassungsrechtlich unbedenklich Deutschland / BGH: Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft mit Verwaltungssitz in der BRD Deutschland / BayObLG: Keine Eintragung der Aufhebung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vor Wirksamkeit Deutschland / BayObLG: Ansetzung einer 20/10-Gebühr für Beurkundung einer Auflassung trotz Verurteilung zu Zahlung Zug-um-Zug gegen Auflassung Deutschland / OLG Schleswig: Keine Beachtung eines nach der Trennung der Eheleute angelegten Karrieresprungs Deutschland / OLG Celle: Sanktionsklausel in gemeinschaftlichem Testament bedeutet nicht zwingend Schlusserbeneinsetzung