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Deutschland / OLG Hamm: Weder Einlösungs- noch Scheckbereicherungsanspruch bei verspäteter Scheckvorlage

Deutschland / BGH: Kein Formzwang bei nachträglich vereinbartem Rücktrittsrecht für Grundstückserwerber

Deutschland / BVerfG: Inhaltliche Kontrolle eines Ehevertrages

Deutschland / LG Essen: Zulässige Eintragung eines sog. Doppelsitzes einer AG

Deutschland / OLG Koblenz: Grundsätzlich keine Belehrungspflicht des Notars über steuerpflichtigen Spekulationsgewinn

Deutschland / BGH: Befugnis der Notarkammer feste Beiträge zu erheben

Deutschland / OLG Koblenz: Zur Prüfungs- und Belehrungspflicht eines Notars über diverse Adoptionsarten

Deutschland / BGH: Zu den Kriterien beim fachlichen Vergleich von Notarsbewerbern

Deutschland / BGH: Mit Notaren in Sozietät verbundene Anwälte - Verbot der Maklertätigkeit

Deutschland / OLG Stuttgart: Zur Höhe der Entwurfsgebühr bei einer Grundschuldbestellung

Deutschland / BayObLG: Keine Vergütung für einen Betreuer in der Zeit vor seiner Bestellung

Deutschland / OLG Frankfurt: Keine Beschwerdeberechtigung der Betreuungsbehörde bei Aufhebung von Unterbringungsmaßnahmen

Deutschland / BGH: Keine Wechselbezüglichkeit bzgl. Ersatzerben bei Wegfall von im Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben

Deutschland / LG Coburg: Keine eigenen Erkundigungs- und Informationspflichten eines Notars zur Frage der Erschließung

Deutschland / BVerfG: Auch in West-Berlin können Diplom-Juristen Notare werden

Deutschland / AG Pirmasens: Grundsätzlich keine Schadensersatzhaftung bei Abbruch der Vertragsverhandlungen

Deutschland / OLG Nürnberg: Zum Umfang eines dinglichen Wohnrechts an einer Eigentumswohnung

Deutschland / OLG Köln: Keine Sittenwidrigkeit wegen Nichtverstehens von Einzelheiten bei notarieller Vereinbarung einer Gütertrennung

Deutschland / BGH: Keine Beweislastumkehr durch notarielle Unterwerfungserklärung des Schuldners für erfolgte Darlehenshingabe

Deutschland / BGH: Genehmigung für die Nebentätigkeit eines Notars

Deutschland / OLG Celle: Eigenhändiges Testament mit vorgedruckten Textteilen

Deutschland / OLG Hamm: Testament mit Ober- statt Unterschrift nur ausnahmsweise gültig

Deutschland / BGH: Fälligkeitszinsen bei Zahlung auf Notaranderkonto

Deutschland / BayObLG: Zu den Kriterien der Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

Deutschland / OLG Karlsruhe: Zum Umfang eines Erb- und Pflichtteilsverzichts

Deutschland / LG Coburg: Kein grundsätzlicher Herausgabeanspruch eines Vertragserben in Bezug auf Geschenke an Dritte

Deutschland / OLG Düsseldorf: Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung mit der Formulierung "so lange er lebt"

Deutschland / BGH: Zur Möglichkeit der Besetzung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft mit nur einem Mitglied

Deutschland / BayObLG: Ersetzung der väterlichen Zustimmung bei der Adoption ist stets eine Einzelfallentscheidung

Deutschland / OLG Brandenburg: Zur Ausgestaltung des Umgangs bei sehr jungen Kindern

Deutschland / BGH: Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern - sog. Aszendentenunterhalt

Deutschland / OLG Koblenz: Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei Selbstanzeige gegenüber Finanzamt

Deutschland / BGH: Zur Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde

Deutschland / OLG Frankfurt/M.: Erteilung des Erbscheins bei Ehescheidungsantrag des Betreuers für bewusstlosen Ehegatten

Deutschland / OLG Koblenz: Verpflichtung zur Zahlung einer vereinbarten Leibrente auch nach Wiederheirat

Deutschland / BayObLG: Zur Anwendbarkeit des Landwirtschaftsprivilegs iSd. § 19 KostO

Deutschland / BGH: Bei Bemühung um Ermittlung eines angemessenen Leistungsverhältnisses keine Vermutung verwerflicher Gesinnung

Deutschland / OLG Schleswig: Zur Geburt eines um Mitternacht geborenen Kindes

Deutschland / BVerfG: WEG - Aufteilung nach Teilungsanordnung des Erblassers

Deutschland / BVerfG: Zweck der Formvorschrift des § 313 BGB trifft auf Aufhebungsverträge nicht zu

Deutschland / BVerfG: Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren

Deutschland / BVerfG: Keine Grundrechtsverletzung durch Rüge wegen Umgehung des Gegenanwalts

Deutschland / BGH: Unzulässiger Umgang mit Mandantengeldern

Deutschland / OLG Düsseldorf: Testamentsvollstreckung durch Banken

Deutschland / BGH: Zahl und Gestaltung von Geschäftsstellenschilder eines Notariats

Deutschland / BGH: Mindestbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes

Deutschland / BGH: Bewertungssystem innerhalb des Zulassungsverfahrens zum Notar

Deutschland / BGH: Bewerbung einer Diplom-Juristin auf eine ausgeschriebene Notarstelle

Deutschland / BVerfG: Kein grundsätzliches Verbot der Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank

Deutschland / OLG Köln: Leistungsbestimmung bei Zahlung einer Stammeinlage

Deutschland / OLG Hamm: Vergütung bei Einsichtnahme in mehrere Register

Deutschland / OLG Koblenz: Altersgrenze bei Notarvertretern

Deutschland / OLG München: Befähigung eines Klinikmitarbeiters als Urkundsperson bei Errichtung eines Testaments

Deutschland / OLG München: Kein güterrechtlicher Ausgleich ehebedingter Zuwendungen wegen Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen des Zuwenders

Deutschland / BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung der Bewerbung auf Notarstelle

Deutschland / BnotK: Vorteile der Eigenheimzulage sichern

Deutschland / BVerfG: Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Notar

Deutschland / BGH: Anrechnungen von Vergütungen eines Notars auf Einkommensergänzung

Deutschland / OLG Stuttgart: Verfassungswidrigkeit des § 655 ZPO

Deutschland / BGH: Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung für Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen

Deutschland / OLG Hamm: Notariell beurkundetes Testament eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers

Deutschland / BGH: Besetzung einer Notarstelle nach auswärtiger Ausbildung

Deutschland / OLG Stuttgart: Keine Betreuungsgebühr für Zusammenstellung und Prüfung einer geänderten GmbH-Satzung

Deutschland / OLG Zweibrücken: Grundsätzlich keine Einsicht in notarielle Nebenakten ohne Befreiungserklärung

Deutschland / OLG Zweibrücken: Zur Gebührenentstehung iFd. Gründung einer AG

Deutschland / EuGH: Anerkennung rechtsfähiger Gesellschaften

Deutschland / BGH: Abkürzung der Verjährungsfristen für GmbH-Geschäftsführer

Deutschland / OLG Karlsruhe: Ausscheiden eines Gesellschafters

Deutschland / BayObLG: Eine trotz Löschung weiterbestehende GmbH ist ohne Nachtragsliquidator nicht verfahrensfähig

Deutschland / OLG Hamm: Nach Trennung keine Rechte am Kind für homosexuellen Partner

Deutschland / BGH: Zur rechtmäßigen Anbringung von Amts- oder Namensschildern bei Notaren

Deutschland / OLG Zweibrücken: Keine gesonderte Gebühr für Übersendung der Kopie einer beurkundeten Handelsregisteranmeldung

Deutschland / SchlHOLG: Zur Anwendbarkeit von § 11 S. 3 PartGG

Deutschland / OLG Celle: Auslegung einer Enterbung als Pflichtteilsentziehung

Deutschland / BayObLG: Kein Widerruf einer zunächst wirksamen Vorsorgevollmacht

Deutschland / BGH: Zum Umfang der einer Notariatsangestellten erteilten Vollmacht

Deutschland / OLG Düsseldorf: Notarvollzugsgebühr für die Einholung von Löschungsunterlagen

Deutschland / OLG Düsseldorf: Vollstreckungsgegenklage gegen vollstreckbare Kostenrechnung eines Notars

Deutschland / KG Berlin: Verwendung eines Doppelnamens durch eine Notarin

Deutschland / OLG Schleswig: Pflichten eines Notars im Hinblick auf eine Verlosung

Deutschland / OLG Hamm: Notargebühr keine Steuererhebung iSd. EU-Richtlinie

Deutschland / OLG Celle: Zum Unterschriftserfordernis bei nach Unterzeichnung verfügter Schlusserbeneinsetzung

Deutschland / BayObLG: Testierfähigkeit bei schwerer langjähriger Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch

Deutschland / BGH: Übertragung einer Notarstelle auf Alleingesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH

Deutschland / BGH: Keine Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die allgemeine Wartezeit bei Notarbestellung

Deutschland / KG Berlin: Regelmäßig keine krasse Überforderung eines GmbH-Gesellschafters

Deutschland / OLG Hamm: Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks stellt nicht gebührenfreies Nebengeschäft dar

Deutschland / BGH: Zur Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht

Deutschland / OLG Zweibrücken: Vollzugsgebühr für die Einholung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

Deutschland / BGH: Anfechtung einer Entscheidung über die Pflicht zur Verschwiegenheit

Deutschland / Thüringer OLG: Zur Form eines im Anschluss an ein Aufgebotsverfahren gestellten Eintragungsantrag

Deutschland / OLG Oldenburg: Zur Beurkundung durch Unterschriftsleistung nach Abschluss des Errichtungsaktes mit der Unterschrift als Notar

Deutschland / OLG Düsseldorf: Verweisung nach § 13 a BeurkG

Deutschland / BGH: Verpflichtung eines Notars, in der Kostenrechnung den angesetzten Geschäftswert aufzuschlüsseln

Deutschland / BGH: Keine Anwendbarkeit des Verbots einer Verfallabrede bei verspäteter Darlehensrückzahlung

Deutschland / BVerfG: Bisher herrschende Auslegung von Art. 220 III 1 Nr. 2 EGBGB verfassungswidrig

Deutschland / BGH: Ausschluss der Haftung bei notarieller Untätigkeit

Deutschland / BGH: Entscheidungsspielraum bei Besetzung einer Notarstelle

Deutschland / BMF: Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003

Deutschland / BGH: Zur Bestellung eines Notarvertreters

Deutschland / BGH: Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Veräußerung eines Grundstücks

Deutschland / BGH: Unwirksamkeit von Wohnungskaufverträgen infolge auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

Deutschland / BayObLG: Grundbuchfähigkeit einer in einem EG-Mitgliedstaat wirksam gegründeten und dort als rechtsfähig anerkannten Kapitalgesellschaft

Deutschland / BGH: Zur Einordnung der Tätigkeit eines Anwaltsnotars bei einem Anlagegeschäft

Deutschland / OLG Düsseldorf: Grundsätzlich gebührenpflichtige Eintragung einer Testamentsvollstreckung

Deutschland / BGH: Belehrungspflicht eines Notars iFd. Unwirksamkeit eines vermeintlichen Vorkaufsrechts

Deutschland / OLG Köln: Unwirksamkeit der in einer Sicherungszweckerklärung enthaltenen Haftungsübernahme

Deutschland / BGH: Verwendung des Mantels einer auf Vorrat gegründeten GmbH

Deutschland / OLG Koblenz: Familiengerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

Deutschland / BGH: Unwirksamkeit einer notariellen Beurkunung iFe. Unterzeichnung mit dem bloßen Vornamen

Deutschland / BayObLG: Einheitliche Gebühr bei gemeinsamer Beurkundung von Ehevertrag und Aufhebung eines Erbvertrags

Deutschland / OLG Bamberg: Zur Wirksamkeit des Kaufs einer fertiggestellten ETW mit vom Teilungsplan abweichendem Schnitt

Deutschland / BGH: Gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von GmbH-Geschäftsführern

Deutschland / BGH: Zum Ausschluss von Mängeln, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstehen

Deutschland / BayObLG: Schenkung eines vom Nießbraucher vermieteten Grundstücks an beschränkt Geschäftsfähigen

Deutschland / OLG Köln: Nichtigkeit eines Unterhaltsverzichts auch ohne Schädigungsabsicht zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

Deutschland / OLG Celle: Zur Erbquote eines überlebenden Ehegatten neben Verwandten zweiter Ordnung

Deutschland / KG Berlin: Wohngeldverpflichtung eines werdenden Wohnungseigentümers bei nichtigem Kaufvertrag

Deutschland / BGH: Zur Verwendung der Domain 'rechtsanwaelte-notar.de'

Deutschland / BGH: BGH ändert Rechtsprechung zur sog. Sitztheorie des internationalen Gesellschaftsrechts

Deutschland / BnotK: Bundesnotarkammer errichtet zentrales Register für Vorsorgeverfügungen

Deutschland / LG Coburg: Widerruf einer Ehegattenschenkung wegen groben Undanks

Deutschland / OLG Celle: Zur Bewertung eines schenkweisen Erlasses einer in wiederkehrenden Leistungen bestehenden Geldschuld

Deutschland / OLG Celle: Anspruch auf Früchte für einen durch Teilungsanordnung bevorzugten Miterben

Deutschland / BGH: Zur Verwendung des Begriffs „Notariat“ auf einem Praxisschild

Deutschland / OLG Celle: Zu den Anforderungen an ein notariell aufgenommenes Nachlassverzeichnis

Deutschland / OLG Koblenz: Beurkundungszwang für eine Renovierungsabrede innerhalb eines Grundstückskaufvertrags

Deutschland / OLG Celle: Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments für den Fall eines Pflichtteilsverlangens

Deutschland / OLG Koblenz: Keine Entschädigung für Lärmbelästigung durch Militärflughafen

Deutschland / OLG Koblenz: Verpflichtung einer Witwe zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen des verstorbenen Ehemanns

Deutschland / OVG Rheinland-Pfalz: Gebühr für Abbau nebst Entsorgung eines Grabmals schon bei der Aufstellung

Deutschland / OLG Saarbrücken: Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen extrem kurzer Ehe bei 17 Monaten

Deutschland / BGH: Zum gutgläubigen Erwerb einer Sacheinlage bei einer GmbH-Gründung

Deutschland / OLG Dresden: Zum Kostenansatz im Fall der Löschung von Grundschulden im Grundbuch

Deutschland / BMJ: Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft

Deutschland / OLG Köln: Kein Formzwang für Ausübung eines in einem notariellen Vorvertrag vereinbarten Ankaufrechts

Deutschland / BayobLG: Zum Unternehmensgegenstand einer GmbH

Deutschland / BGH: Anfechtungsberechtigung bzgl. Entscheidungen der Aufsichtsbehörde über die Pflicht zur Verschwiegenheit

Deutschland / BGH: Aufschlüsselung des angesetzten Geschäftswerts in der Kostenrechnung

Deutschland / OLG Zweibrücken: Eintragung der Zweigniederlassung einer in England gegründeten Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der BRD

Deutschland / OLG Hamm: Anmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister
Deutschland /

Deutschland / OLG Düsseldorf: Keine Vormerkungsfähigkeit einer ungesicherten Position aus Erbverzichtsvertrag

Deutschland / OLG Rostock: Zur Hinweispflicht eines Notars auf kostengünstigere Wege bei Verschmelzung von Gesellschaften

Deutschland / BGH: Anforderungen an einen Antrag auf Befreiung des Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit

Deutschland / BNotK: Bundesnotarkammer errichtet zentrales Register für Vorsorgeverfügungen

Deutschland / BGH: BGH ändert Rechtsprechung zur sog. Sitztheorie des internationalen Gesellschaftsrechts

Deutschland / BayObLG: Verurteilung zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Übereignung ersetzt keine Auflassung

Deutschland / BayObLG: Kein Verlust des Bestandsschutzes einer GmbH-Firma 'und Partner' bei Änderung eines nur untergeordneten Firmenbestandteils

Deutschland / OLG Koblenz: Teilweise Verwirkung von Unterhaltsansprüchen bei 4 1/2-jähriger Ehe

Deutschland / OLG Schleswig: Bloße Bezugnahme auf den Basiszinssatz bei hypothekarisch gesicherter Forderung nicht ausreichend

Deutschland / OLG Celle: Erbeinsetzung des "Tierschutzvereins" einer Stadt, ohne dass ein solcher unter diesem Namen existiert

Deutschland / BGH: Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten

Deutschland / BayObLG: Persönliche Kontaktaufnahme zwischen Betreuer und Betreutem

Deutschland / BGH: Persönliche Haftung eines Neugesellschafters für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten einer GbR

Deutschland / LG Coburg: Auflösung einer Erbengemeinschaft

Deutschland / BGH: Antrag auf Befreiung des Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde

Deutschland / BMJ: Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen

Deutschland / OLG Koblenz: Grundsätzlich keine Belehrungspflicht des Notars über etwaig zu versteuernden Spekulationsgewinn

Deutschland / Redaktion: Rechtsformzusatz seit dem 1.04.2003 einheitlich erforderlich

Deutschland / OLG Bremen: Zum Trennungsunterhalt iFe. Trennung von Lebenspartnern iSd. LPartG

Deutschland / OLG Saarbrücken: Regelmäßig kein Erwerb von Schmuckstücken als Wertanlage

Deutschland / BayObLG: Keine gerichtlich ausgesprochene Weiterführung des bisherigen Namens iFe. Adoption

Deutschland / BGH: Unzulässiger Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch die Justizverwaltung

Deutschland / OLG Köln: Wechsel eines Betreuers auf eigenen Wunsch des Betreuten ohne wichtigen Grund

Deutschland / OLG Zweibrücken: Zur Erforderlichkeit der Vorlage einer notariellen Bescheinigung iFd. Neufassung eines Gesellschaftsvertrages

Deutschland / BNotK: Anwendungsempfehlungen der BNotK zur praktischen Umsetzung von § 17 II a S. 2 BeurkG

Deutschland / KG Berlin: Keine Eintragung einer vereinbarten Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister

Deutschland / BGH: Norm des § 3 a AusglLeistG verfassungsrechtlich unbedenklich

Deutschland / BGH: Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft mit Verwaltungssitz in der BRD

Deutschland / BayObLG: Keine Eintragung der Aufhebung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vor Wirksamkeit

Deutschland / BayObLG: Ansetzung einer 20/10-Gebühr für Beurkundung einer Auflassung trotz Verurteilung zu Zahlung Zug-um-Zug gegen Auflassung

Deutschland / OLG Schleswig: Keine Beachtung eines nach der Trennung der Eheleute angelegten Karrieresprungs

Deutschland / OLG Celle: Sanktionsklausel in gemeinschaftlichem Testament bedeutet nicht zwingend Schlusserbeneinsetzung





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