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Jobcenter: Muss Fahrtkosten für Umgang der Großmutter mit Enkelin nicht übernehmen

Großeltern haben keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Kosten, die ihnen aufgrund des Umgangs mit ihren Enkeln entstehen. Aufwendungen, wie zum Beispiel Fahrkosten für Besuche, seien aus der Regelleistung zu finanzieren, betont das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Die klagende Harzt-IV-Empfängerin hatte vom Jobcenter die Übernahme der Kosten für Bahnfahrten verlangt, mittels derer sie ihre achtjährige Enkelin zu sich holte und wieder nach Hause brachte. Hintergrund war, dass der Sohn der Klägerin und Vater der Enkelin in Haft saß und mit dem Jugendamt vereinbart worden war, dass die Enkelin alle zwei Wochen zur Großmutter fuhr.

Die Klage auf Kostenübernahme hatte keinen Erfolg. Das LSG entschied, dass die Klägerin die Fahrtkosten aus der Regelleistung finanzieren muss. Es sei keine atypische Situation der Klägerin im Vergleich zu anderen Großeltern feststellbar. Die Kontaktpflege zwischen Großeltern und Enkelkindern sei regelmäßig und typisch durch räumliche Trennung und damit verbundene Kosten gekennzeichnet.

Auch könne keine Unabweisbarkeit der geltend gemachten Fahrtkosten festgestellt werden. In der von ihr bezogenen Regelleistung sei eine Kostenpauschale zur Pflege sozialer Kontakte und Mobilität enthalten. Es sei weder aus den gesetzlichen Grundlagen noch aus den Gesamtumständen ersichtlich, dass die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen nicht auch die Pflege familiärer Kontakte umfassen solle. Damit seien die regelmäßigen Besuche der Großeltern bei den Enkelkindern von der Regelleistung abgedeckt. Soweit die Klägerin über diesen Rahmen hinaus höhere Umgangskosten zum Besuch ihrer Enkeltochter veranlasse, sei diese private Disposition durch andere Bedarfspauschalen beziehungsweise durch das Ansparpotenzial auszugleichen.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2013, L 7 AS 1470/12

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