Produkt- und Markenpiraterie: EU-Parlament stoppt ACTA Das Europäische Parlament hat am 04.07.2012 gegen das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gestimmt. Die Abgeordneten haben damit zum ersten Mal von ihrem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen abgelehnt. Die Ablehnung hat zur Folge, dass ACTA in der EU nicht rechtskräftig werden kann. Ihm können also weder die EU noch einzelne Mitgliedstaaten beitreten. 478 Parlamentarier stimmten gegen ACTA, 39 dafür. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. «Ich bin sehr erleichtert, dass das Parlament meiner Empfehlung gefolgt ist und ACTA abgelehnt hat», so Berichterstatter David Martin (S&D, UK) nach der Abstimmung. Zum wiederholten Male äußerte er Bedenken, das Abkommen sei zu vage und führe leicht zu Fehlinterpretationen. Bürgerliche Freiheiten gerieten dadurch leicht in Gefahr. Dennoch sei es wichtig, Alternativen für den Schutz geistigen Eigentums in der EU zu finden, da es sich bei diesem um den «Rohstoff der EU-Wirtschaft» handle. ACTA-Befürworter Christofer Fjellner (EVP, SE) schlug in der letzten Debatte vor der Abstimmung vor, das Parlament solle seine Schlussabstimmung bis zur Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht verschieben. Da eine Mehrheit der Abgeordneten sich diesem Vorschlag widersetzte, reagierte eine nicht unerhebliche Minderheit am 04.07.2012 mit Stimmenthaltung bei der Abstimmung. Während die Abgeordneten noch eine mögliche Zustimmung zu ACTA diskutierten, appellierten tausende EU-Bürger an sie, ACTA abzulehnen. ACTA, das von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten, den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt wurde, soll die internationale Gesetzgebung bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie verschärfen. Europäisches Parlament, PM vom 04.07.2012