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Telefonkunde muss Rechnung für widerrechtlichen Dialerkosten nicht zahlen

(BGH, Urt. v. 04.03.2004 - III ZR 96/03)

Leitsatz der Redaktion:
Als Telefonkunde ist man dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung erhöhter Verbindungsentgelte zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten Dialer erfolgte und dem Anschlußinhaber insoweit kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt.

Die Klägerin ist Telefonnetzbetreiber (Kl.) und verlangte von der Beklagten (Bekl.) Zahlung von rund EUR 9.000,-. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen zum großen Teil auf Verbindungen, die von Mai bis August 2000 zu einer bestimmten 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Der Sohn der Bekl. hatte beim Surfen im Internet eine Datei auf seinen PC heruntergeladen, die die Beschleunigung der Datenübertragung versprach. Tatsächlich verbarg sich in der Datei ein sog. Dialer, der die Standardeinstellungen im Datenfernübertragungsnetzwerk des Computers so veränderte, dass sämtliche Verbindungen in das Internet fortan über eine teure 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Die Löschung der scheinbar der Datenbeschleunigung dienenden Datei machte diese Veränderungen nicht mehr rückgängig. Die Manipulationen waren bei standardmäßiger Nutzung des Computers nicht bemerkbar.

Nachdem das OLG zuletzt die Klage im wesentlichen abgewiesen hatte, hat der BGH nun die dagegen gerichtete Revision der Kl. zurückgewiesen.

Der Telefonnetzbetreiber habe aus dem Telefondienstvertrag mit der Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung der Verbindungskosten nach den erhöhten Mehrwertdienstetarifen. Der Vertrag der Parteien enthate keine ausdrückliche Bestimmung, die einen Fall wie den vorliegenden regele. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung und unter Beachtung des § 16 III 3 TKV sei davon auszugehen, dass den Kunden keine Vergütungspflicht treffe. Da die Kl. ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mehrwertdienste habe – sie muss nur einen Teil des erhöhten Entgelts an andere Netz- und Plattformbetreiber abführen – , sei es angemessen, sie das Risiko eines solchen Missbrauchs tragen zu lassen, den ihre Kunden nicht zu vertreten haben. Ein Verschulden treffe die Bekl. und ihren Sohn nicht; für sie habe kein besonderer Anlass zu Schutzvorkehrungen bestanden, da der Dialer nicht bemerkbar war. Auch eine routinemäßige Vorsorge gegen Anwahlprogramme konnte nicht erwartet werden.



Quelle: BGH online
[§ 16 III 3 TKV]


© juracontent.de


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