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Wettbüro in Rheinland-Pfalz ohne Genehmigung: Untersagung

(VG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2003 - 2 L 2096/03.KO)

Leitsatz der Redaktion:
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine Erlaubnis hat.

Der Antragsteller (Ast.) ist Sportwettenvermittler und betreibt eine Annahmestelle für Oddset-Wettangebote in Koblenz. Er vermittelt an einen Sportwettenveranstalter in Gera, der dafür eine Erlaubnis in Thüringen hat.
Dennoch untersagte die Stadt Koblenz dem Ast. die Vermittlung der Sportwetten, da er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schaffe. Denn er besitze keine Erlaubnis für die Vermittlung von Oddset-Sportwetten in Rheinland-Pfalz.

Der Antrag des Ast. auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Untersagung blieb ohne Erfolg.

Das Gerichte stützte seine Entscheidung auf eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an der Untersagung und dem privaten Interesse des Ast. an der Vermittlung der Oddset-Wetten bis zur endgültigen Entscheidung. Die Allgemeinheit habe ein überwiegendes Interesse daran, dass jemand, der ein Gewerbe betreiben wolle, ein Genehmigungsverfahren durchlaufe. Er solle vor Beginn einer möglicherweise erlaubnispflichtigen gewerblichen Tätigkeit in dem vorgesehen Verwaltungs- und nötigenfalls Gerichtsverfahren klären, ob er eine Erlaubnis benötige und bekomme. Denn es spreche alles dafür, dass der Ast. nach dem rheinland-pfälzischen Sportwettengesetz eine Erlaubnis des Ministers der Finanzen für die Vermittlung der Oddset-Sportwetten brauche. Die finanziellen Einbußen des Ast. müssten hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen.
Es sei nicht Aufgabe des Eilverfahrens, die schwierigen und umstrittenen Rechtsfragen des Falles zu klären. Erst in einem Hauptsacheverfahren könne entschieden werden, ob der Ast. in strafbarer Weise unerlaubtes Glücksspiel fördere und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schaffe. Die Oddset-Sportwetten seien zwar ein Glücksspiel. Es sei aber völlig umstritten, ob der Ast. als Vermittler tatsächlich unerlaubt handele, wenn der Veranstalter zugelassen sei. Außerdem sei es eine schwierige Rechtsfrage, ob die Genehmigungspflicht mit der Berufsfreiheit vereinbar ist, wenn die Sportwetten an einen Veranstalter vermittelt werden, der in einem anderen Bundesland zugelassen ist.



Quelle: VG Koblenz online
[Sportwetten]


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