Rechtsanwälte Steuerberater Sachverständige Kontakt Intern
Home
 
Haftung des Betreibers einer Plattform für Online-Auktionen bei Markenrechtsverletzungen

(BGH, Urt. v. 11.03.2004 - I ZR 304/01)

Leitsatz der Redaktion:
Der Betreiber einer Plattform für sog. Online-Auktionen kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Die Klägerinnen (Kl.) stellen Uhren der Marke "ROLEX" her und sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Die Beklagte (Bekl.) betreibt unter "ricardo.de" ein Internet-Auktionshaus und veranstaltet unter anderem auch sog. Online-Auktionen. Auf der Plattform von "ricardo.de" wurden in der Vergangenheit gefälschte ROLEX-Uhren angeboten, die ausdrücklich als Plagiate ("Edelreplika", "perfekt geklont", "Imitat", "Nachbildung … vom Original nicht zu unterscheiden", "ohne Echtheitszertifikat") bezeichnet waren und deren Preise – die Mindestgebote lagen zwischen DM 60,- und DM 399,- – weit unterhalb der Preise für echte Rolex-Uhren lagen.

Nachdem die Kl. die Bekl. auf Unterlassung in Anspruch genommen und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung dieser begehrt hatten, hat das LG der Klage stattgegeben. Das OLG dagegen hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision war erfolgreich und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG.

Der BGH stellte zunächst klar, dass die Regelungen des TDG für den Schadensersatzanspruch, nicht aber für den Unterlassungsanspruch gelten. Damit komme eine Haftung der Bekl. als sog. (Mit-) Störerin in Betracht. Ein solcher Anspruch setze zweierlei voraus: Zum einen müssten die Anbieter der gefälschten Rolex-Uhren im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben, weil nur die Benutzung einer fremden Marke im geschäftlichen Verkehr eine Markenverletzung darstelle. Zum anderen müssten für die Bekl. zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestanden haben, um eine derartige Markenverletzung zu unterbinden. Ihr sei nicht zuzumuten, jedes Angebot, das in einem automatischen Verfahren unmittelbar vom Anbieter ins Internet gestellt wird, darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt würden. Werde ihr aber ein Fall einer Markenverletzung bekannt, müsse sie nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen komme. Dagegen sei ein Schadensersatzanspruch der Kl. schon deshalb zu verneinen, weil die Bekl. mit der Eröffnung des Internet-Marktplatzes selbst keine Markenverletzung begangen und sich auch nicht an der Markenverletzung des Verkäufers beteiligt habe.

Anmerkung:
Der BGH wies darauf hin, dass bisher noch nicht festgestellt sei, dass die Anbieter der gefälschten Uhren im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben und zumutbare Möglichkeiten für die Betreiber bestanden, derartige Angebote in Zukunft herauszufiltern.



Quelle: BGH online
[§ 14 MarkenG; §§ 8 ff. TDG]


© juracontent.de


advocat24 Report
Rechtstipps
Juristische Tabellen
Archiv
Steuerberater Report
Notar Report
Anwaltsuche
Steuerberatersuche
Notarsuche
Sachverständigensuche
Verkehrspsychologensuche
Wir über uns
Leistungen
Nutzungsbedingungen
Kontakt
Email
Impressum
English version
Home
  Newsletter abonnieren
Mitglied werden?
Rechtsanwälte Steuerberater Sachverständige Kontakt Intern
top