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Markplatz-Recht

Kirchlicher Arbeitgeber: Muss konfessionslose Bewerberin wegen Benachteiligung entschädigen
08-JAN-14 Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angegriffen werden... weiter


Kfz-Reparaturen: Gutscheine für Folgeaufträge können wettbewerbswidrig sein
07-JAN-14 Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Das hebt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hervor... weiter


Jobcenter: Muss Fahrtkosten für Umgang der Großmutter mit Enkelin nicht übernehmen
03-JAN-14 Großeltern haben keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Kosten, die ihnen aufgrund des Umgangs mit ihren Enkeln entstehen. Aufwendungen, wie zum Beispiel Fahrkosten für Besuche, seien aus der Regelleistung zu finanzieren, betont das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen... weiter


Beerdigungskosten: Entzug des Sorgerechts spart dem Sohn Kosten - Beinahe-Entzug nicht...
Ob ein Sohn nach Jahrzehnten ohne Kontakt zu seinem Vater zu dessen Kosten der Beerdigung in Anspruch genommen werden kann, richtet sich nicht danach, wie er als Kind von seinem Vater be- beziehungsweise misshandelt worden ist, und auch nicht danach ob dem Vater schon vor der Scheidung von seiner Mutter das Sorgerecht beinahe entzogen worden ist. Es kommt allein auf seine finanziellen Verhältnisse an, ob er - gegebenenfalls als Gesamtschuldner mit Geschwistern - in der Lage ist, sich an den Kosten zumindest teilweise zu beteiligen. Auf ein tatsächlich bestehendes persönliches Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen kommt es nicht an. (Der Entzug des Sorgerechts kann nach Auffassung des Gerichts tatsächlich ein Hindernis sein, das (erwachsene) Kind an den Bestattungskosten zu beteiligen. Ein Beinahe-Entzug reicht dafür nicht aus. Hier war das Thema Sorgerecht erst nach der Scheidung der Eltern zu Lasten des Vaters geklärt worden.) (Niedersächsisches OVG, 8 LA 150/12)


Rechtsratgeber 'eBay & Recht' erschienen
 
Unter dem kurzen und prägnanten Titel "eBay & Recht" ist ein neuer Rechtsratgeber für Mitglieder des weltweiten Online-Marktplatzes eBay erschienen...weiter


Mandantenbrief: Mandate gewinnen, Mandanten binden
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Der Mandantenbrief bietet Ihnen zahlreiche Vorteile: ...
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Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag zulässig
Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrecht sind generell zulässig. Benachteiligen die Vertragsstrafenversprechen den Arbeitnehmer aber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, sind sie unwirksam. Der Arbeitnehmer muss in diesen Fällen die Vertragsstrafen nicht zahlen...weiter


Fristen beachten bei Invaliditätsentschädigungen
Nach einem Unfall sind für die Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung mitunter bestimmte Fristen zu beachten, bei deren Nichteinhaltung die Versicherung gegebenenfalls Zahlungen verweigern kann...weiter


Zur Haftung eines Hundehalters ohne klare Beweise
Zur Haftung eines Hundehalters wegen nicht klar nachgewiesener Tötung eines Rehbocks...weiter



Vor Öffnen einer Druckerpatrone ist auf die Verpackung zu achten
Wird die Verpackung einer gekauften Druckerpatrone zum Einsetzen der Patrone geöffnet und erst dann festgestellt, dass es sich um eine Farbpatrone statt einer schwarzen Patrone handelt, ist für die Verschlechterung Wertersatz zu leisten, da die Verpackung in der Regel optisch und schriftlich eindeutig ist...weiter



Wettbüro in Rheinland-Pfalz ohne Genehmigung: Untersagung
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine Erlaubnis hat...weiter



Keine Prostitution im Wohngebiet
Auch nach Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes ist die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in Wohngebieten unzulässig...weiter



Haftung des Betreibers einer Plattform für Online-Auktionen bei Markenrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Plattform für sog. Online-Auktionen kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten...weiter



Telefonkunde muss Rechnung für widerrechtlichen Dialerkosten nicht zahlen
Als Telefonkunde ist man dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung erhöhter Verbindungsentgelte zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn...weiter



Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten
Unerlaubt und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen...weiter



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