Wohnflächenunterschreitung: «ca.»-Zusatz bei Wohnflächenangabe für Berechnung der Mietminderung nicht bedeutsam
11-MAR-10
Unterschreitet eine vermietete Wohnung die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche um zehn Prozent, stellt dies einen Sachmangel dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Bei der Berechnung der Höhe einer solchen Mietminderung spielt es keine Rolle, wenn die Wohnfläche im Mietvertrag lediglich mit «ca.» angegeben war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass deswegen keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist... weiter
|
Brokerfirma aus New Jersey: Haftet deutscher Anlegerin
10-MAR-10
Eine US-amerikanische Brokerfirma haftet einer deutschen Anlegerin auf Schadenersatz, weil sie sich an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittlers beteiligt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Anlegerin hatte bei Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen Verluste gemacht... weiter
|
Anwaltliche Honorarvereinbarung: 15-Minuten-Zeittaktklausel nicht zulässig
09-MAR-10
Eine «15-Minuten-Zeittaktklausel», die sich in einer vorformulierten anwaltlichen Honorarvereinbarung findet, ist nicht wirksam. Denn sie benachteiligt den Mandanten unangemessen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat. Wegen einer abweichenden Rechtsansicht des OLG Schleswig haben die Düsseldorfer Richter die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen... weiter
|
Mietrecht: Auch Besucher eines Mieters können Hausverbot erteilt bekommen
Zwar haben Mieter das Recht, Besucher zu empfangen, wie es ihnen beliebt. Doch kann der Vermieter ausnahmsweise Besucher von weiteren Gastspielen in seinem Haus ausschließen, wenn sie in gravierender Weise den Hausfrieden gestört haben. Das geschah im Fall eines betrunkenen Mieter-Gastes, der auf dem Hausgrundstück Jugendliche mit Dolch und Schusswaffe bedrohte und sich schließlich selbst in die Hand schoss, als die Jugendlichen versuchten, ihn zu entwaffnen. (Hier handelte es sich um den 28jährigen Enkel der Mieterin, was sie veranlasste, ihr Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Das Amtsgericht Wetzlar hielt das für unrechtmäßig - die Mieterin musste die übliche Dreimonatsfrist einhalten.) (AmG Wetzlar, 38 C 1281/07)
|
Rechtsratgeber 'eBay & Recht' erschienen
Unter dem kurzen und prägnanten Titel "eBay & Recht" ist ein neuer Rechtsratgeber für Mitglieder des weltweiten Online-Marktplatzes eBay erschienen...weiter
|
Mandantenbrief: Mandate gewinnen, Mandanten binden
Nutzen Sie bereits den neuen Mandantenbrief-Service von unserem Partner Valuenet?
Der monatlich erscheinende Mandantenbrief informiert Ihre Mandanten kompetent über aktuelle Rechts- bzw. Steuerthemen.
Der Mandantenbrief bietet Ihnen zahlreiche Vorteile: ...
...weiter
|
advocat24 e.V. ist mehr als ein Internetauftritt! advocat24 e.V. ist eine lebendige Kooperation von Anwaltskanzleien, für die der Verein auch Werbekonzepte kostengünstig zur Verfügung stellt:
Hier einige Beispiele:
zum Muster - Image - Prospekt
- "Anwalt an Bord"(Werbeflyer mit Unfallaufnahmebogen),
- "Ihr Recht kennt keine Grenzen",
- advocat24 - Intro (Flash-Animation für den eigenen Internetauftritt!)
>> Jetzt neu !!!!! <<
Bildschirmschoner Sonnenuntergang (Virenfrei)
advocat24 Bildschirmschoner (Virenfrei)
|
Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag zulässig
Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrecht sind generell zulässig. Benachteiligen die Vertragsstrafenversprechen den Arbeitnehmer aber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, sind sie unwirksam. Der Arbeitnehmer muss in diesen Fällen die Vertragsstrafen nicht zahlen...weiter
|
Fristen beachten bei Invaliditätsentschädigungen
Nach einem Unfall sind für die Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung mitunter bestimmte Fristen zu beachten, bei deren Nichteinhaltung die Versicherung gegebenenfalls Zahlungen verweigern kann...weiter
|
Zur Haftung eines Hundehalters ohne klare Beweise
Zur Haftung eines Hundehalters wegen nicht klar nachgewiesener Tötung eines Rehbocks...weiter
|
Vor Öffnen einer Druckerpatrone ist auf die Verpackung zu achten
Wird die Verpackung einer gekauften Druckerpatrone zum Einsetzen der Patrone geöffnet und erst dann festgestellt, dass es sich um eine Farbpatrone statt einer schwarzen Patrone handelt, ist für die Verschlechterung Wertersatz zu leisten, da die Verpackung in der Regel optisch und schriftlich eindeutig ist...weiter
|
Wettbüro in Rheinland-Pfalz ohne Genehmigung: Untersagung
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine Erlaubnis hat...weiter
|
Keine Prostitution im Wohngebiet
Auch nach Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes ist die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in Wohngebieten unzulässig...weiter
|
Haftung des Betreibers einer Plattform für Online-Auktionen bei Markenrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Plattform für sog. Online-Auktionen kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten...weiter
|
Telefonkunde muss Rechnung für widerrechtlichen Dialerkosten nicht zahlen
Als Telefonkunde ist man dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung erhöhter Verbindungsentgelte zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn...weiter
|
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten
Unerlaubt und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen...weiter
|
 |
