Tariflicher Feiertagszuschlag: Nicht für Ostersonntag
18-MAR-10
Der Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Deswegen haben Arbeitnehmer für diesen Tag auch dann keinen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag, wenn der für sie geltende Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vorsieht... weiter
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Unternehmen: Verschmelzung und Spaltung soll einfacher werden
17-MAR-10
Die Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen soll einfacher werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, mit dem das Umwandlungsgesetz geändert werden soll... weiter
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Krankenkassen: Dürfen Halteprämien nicht mit Zusatzbeiträgen koppeln
16-MAR-10
Krankenkassen, die aufgrund ihrer finanziellen Lage gezwungen sind, einen Zusatzbeitrag zu erheben, dürfen nicht versuchen, ihre Mitglieder mit einer so genannten Halteprämie von der Ausübung ihres gesetzlichen Sonderkündigungsrechtes abzuhalten. Hierauf weist das Bundesversicherungsamt hin. Die Koppelung von Halteprämien und Zusatzbeiträgen sei unzulässig... weiter
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Rentenversicherung: Selbstständige Handelsvertreterin ist zweimal «pflichtig»
Gilt eine selbstständige Handelsvertreterin als arbeitnehmerähnliche Selbstständige, so ist sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Daran ändert sich nichts, wenn sie daneben noch als Arbeitnehmerin beschäftigt dadurch ebenfalls versicherungspflichtig ist und Beiträge auf ihr Rentenkonto fließen. (BSG, B 12 R 10/09 R)
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Rechtsratgeber 'eBay & Recht' erschienen
Unter dem kurzen und prägnanten Titel "eBay & Recht" ist ein neuer Rechtsratgeber für Mitglieder des weltweiten Online-Marktplatzes eBay erschienen...weiter
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Mandantenbrief: Mandate gewinnen, Mandanten binden
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Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag zulässig
Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrecht sind generell zulässig. Benachteiligen die Vertragsstrafenversprechen den Arbeitnehmer aber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, sind sie unwirksam. Der Arbeitnehmer muss in diesen Fällen die Vertragsstrafen nicht zahlen...weiter
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Fristen beachten bei Invaliditätsentschädigungen
Nach einem Unfall sind für die Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung mitunter bestimmte Fristen zu beachten, bei deren Nichteinhaltung die Versicherung gegebenenfalls Zahlungen verweigern kann...weiter
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Zur Haftung eines Hundehalters ohne klare Beweise
Zur Haftung eines Hundehalters wegen nicht klar nachgewiesener Tötung eines Rehbocks...weiter
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Vor Öffnen einer Druckerpatrone ist auf die Verpackung zu achten
Wird die Verpackung einer gekauften Druckerpatrone zum Einsetzen der Patrone geöffnet und erst dann festgestellt, dass es sich um eine Farbpatrone statt einer schwarzen Patrone handelt, ist für die Verschlechterung Wertersatz zu leisten, da die Verpackung in der Regel optisch und schriftlich eindeutig ist...weiter
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Wettbüro in Rheinland-Pfalz ohne Genehmigung: Untersagung
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine Erlaubnis hat...weiter
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Keine Prostitution im Wohngebiet
Auch nach Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes ist die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in Wohngebieten unzulässig...weiter
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Haftung des Betreibers einer Plattform für Online-Auktionen bei Markenrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Plattform für sog. Online-Auktionen kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten...weiter
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Telefonkunde muss Rechnung für widerrechtlichen Dialerkosten nicht zahlen
Als Telefonkunde ist man dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung erhöhter Verbindungsentgelte zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn...weiter
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Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten
Unerlaubt und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen...weiter
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