Tarifvertrag über ERA-Strukturkomponenten: Kann auch für tariflich ungebundenen Arbeitgeber gelten
18-JUN-13
Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln zur Zahlung weiterer, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarter «ERA-Strukturkomponenten» verpflichtet sein... weiter
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Justizvollzugskrankenhaus: Muss Gefangenen keine Einzelunterbringung bieten
17-JUN-13
Einem Gefangenen, der aus gesundheitlichen Gründen auf der Pflegestation eines Justizvollzugskrankenhauses untergebracht ist, muss keine Einzelunterbringung zur Verfügung gestellt werden. Dass stellt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klar... weiter
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Prämien des Miles and More-Programms: Müssen frei übertragbar sein
14-JUN-13
Die Prämien des Miles & More-Programms der Lufthansa müssen frei übertragen werden können. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Insofern seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das Programm, welche die Übertragbarkeit von Meilen und Prämien einschränken, unwirksam. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Frage, ob der Betreiber eines Kundenbindungsprogramms die freie Übertragbarkeit der Prämien beschränken oder die Einlösbarkeit befristen könne, habe grundsätzliche Bedeutung... weiter
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Adoptivrecht: Gibt es Integrationsprobleme, kann die Aufhebung die Folge sein
Treten nach der Adoption starke Integritätsprobleme der Angenommenen auf (hier einer Nichte im Hinblick auf ihre leibliche Mutter), so kann die Adoption aus wichtigem Grund aufgehoben werden. Dies insbesondere dann, wenn die Annahme an Kindes Statt mit körperlichen Folgeerscheinungen wie Schlaf- und Vertrauensstörungen sowie Magenbeschwerden einhergehen. Die Fortsetzung einer einem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechenden emotionalen Beziehung erscheint in solchen Fällen als nicht mehr möglich. (OLG Köln, 4 UF 45/12)
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Rechtsratgeber 'eBay & Recht' erschienen
Unter dem kurzen und prägnanten Titel "eBay & Recht" ist ein neuer Rechtsratgeber für Mitglieder des weltweiten Online-Marktplatzes eBay erschienen...weiter
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Mandantenbrief: Mandate gewinnen, Mandanten binden
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Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag zulässig
Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrecht sind generell zulässig. Benachteiligen die Vertragsstrafenversprechen den Arbeitnehmer aber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, sind sie unwirksam. Der Arbeitnehmer muss in diesen Fällen die Vertragsstrafen nicht zahlen...weiter
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Fristen beachten bei Invaliditätsentschädigungen
Nach einem Unfall sind für die Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung mitunter bestimmte Fristen zu beachten, bei deren Nichteinhaltung die Versicherung gegebenenfalls Zahlungen verweigern kann...weiter
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Zur Haftung eines Hundehalters ohne klare Beweise
Zur Haftung eines Hundehalters wegen nicht klar nachgewiesener Tötung eines Rehbocks...weiter
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Vor Öffnen einer Druckerpatrone ist auf die Verpackung zu achten
Wird die Verpackung einer gekauften Druckerpatrone zum Einsetzen der Patrone geöffnet und erst dann festgestellt, dass es sich um eine Farbpatrone statt einer schwarzen Patrone handelt, ist für die Verschlechterung Wertersatz zu leisten, da die Verpackung in der Regel optisch und schriftlich eindeutig ist...weiter
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Wettbüro in Rheinland-Pfalz ohne Genehmigung: Untersagung
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine Erlaubnis hat...weiter
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Keine Prostitution im Wohngebiet
Auch nach Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes ist die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in Wohngebieten unzulässig...weiter
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Haftung des Betreibers einer Plattform für Online-Auktionen bei Markenrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Plattform für sog. Online-Auktionen kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten...weiter
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Telefonkunde muss Rechnung für widerrechtlichen Dialerkosten nicht zahlen
Als Telefonkunde ist man dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung erhöhter Verbindungsentgelte zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn...weiter
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Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten
Unerlaubt und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen...weiter
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