Archiv: Schnellsuche: Archiv bis 07/2004 Kategorienliste Schnellsuche: 29.10.2009 Private Digitalkopien: Musikunternehmen haben Verfassungsbeschwerde zu spät eingelegt 28.10.2009 Wohnungseigentum: Auch störende Nutzung kann hinzunehmen sein 27.10.2009 Entlassungsentschädigung: Elternurlaub darf Höhe nicht beeinflussen 26.10.2009 Internetfähige PCs: Nicht rundfunkgebührenpflichtig 23.10.2009 Betriebliche Hinterbliebenenrente: Ehegatten und eingetragene Lebenspartner gleich zu behandeln 22.10.2009 Verkehrsunfall: Auch fiktiver Schadensberechnung darf Stundensatz einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt werden 21.10.2009 Sanierungsbedürftiger Immobilienfonds: Treuepflicht kann nicht risikobereite Gesellschafter zum Ausscheiden verpflichten 20.10.2009 Gebührenbescheid: Darf nicht in Rechnung «versteckt» werden 19.10.2009 Kfz-Halter: Können sich mit Verschenken ihres Autos zu Ausschlachtzwecken strafbar machen 16.10.2009 Gesetzliche Unfallversicherung: Streit über Verkehrverstoß auf Arbeitsweg fällt nicht darunter 15.10.2009 Gebrauchtwagen: Garantie darf nicht von Inspektion abhängig gemacht werden 14.10.2009 Arbeitszeugnis: Mündliche Absprachen binden den Arbeitgeber 13.10.2009 Grundstücks-Luftaufnahme: Verkauf gegen den Willen des Grundstückseigentümers kann rechtens sein 12.10.2009 Park: Anlieger können an Finanzierung beteiligt werden 09.10.2009 Zuwendung von Stiftungsgeldern: Vertrag formlos gültig 08.10.2009 Literatur-Übersetzer: Können Anspruch auf prozentuale Beteiligung am Erlös der übersetzten Bücher haben 07.10.2009 Zimmer an Student vermietet: Formularmäßig vereinbarter zweijähriger Kündigungsverzicht unwirksam 06.10.2009 Roamingverordnung: Wahrscheinlich gültig 05.10.2009 Alkoholmissbrauch: Fahrradfahrer darf dennoch weiter radeln 02.10.2009 Rauchverbotnovelle in Bayern: Gastwirtin scheitert mit Verfassungsbeschwerde 01.10.2009 Betriebsstilllegung: Rechtfertigt Kündigung während Elternzeit 30.09.2009 Straßenverkehr: Beharren auf Vorfahrtsrecht kann Geld kosten 28.09.2009 Wettbewerbsverstöße: Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung 25.09.2009 Ausländerfeindliche Schmierereien am Arbeitsplatz: Sofort melden 24.09.2009 Schönheitsreparaturen: Verpflichtung zum «Weißen der Decken und Oberwände» während der Mietzeit unzulässig [<< Zurück] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 [Vorwärts >>]