Archiv: Schnellsuche: Archiv bis 07/2004 Kategorienliste Schnellsuche: 15.03.2010 Preissuchmaschinen: Preisangaben müssen immer aktuell sein 12.03.2010 Flughafen Berlin-Schönefeld: Etappensieg für Grundstückseigentümer im Entschädigungsstreit 11.03.2010 Wohnflächenunterschreitung: «ca.»-Zusatz bei Wohnflächenangabe für Berechnung der Mietminderung nicht bedeutsam 10.03.2010 Brokerfirma aus New Jersey: Haftet deutscher Anlegerin 09.03.2010 Anwaltliche Honorarvereinbarung: 15-Minuten-Zeittaktklausel nicht zulässig 08.03.2010 Blutprobe: Auch ohne richterliche Anordnung für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar 05.03.2010 Sauerland-Terroristen: Zu hohen Haftstrafen verurteilt 04.03.2010 Zinsswap-Verträge: Bank muss millionenschweren Schadenersatz zahlen 03.03.2010 Vorratsdatenspeicherung: Konkrete Ausgestaltung durch deutschen Gesetzgeber verfassungswidrig 02.03.2010 Gemeinderat: Während Freistellungsphase der Altersteilzeit können Amt und Mandat nicht kollidieren 01.03.2010 Beamtenrecht: Zeckenbiss kann Dienstunfall sein 26.02.2010 EU-Fahrerlaubnis: Fehlte laut Ausstellerstaat das Wohnsitzerfordernis, darf Gebrauch in Deutschland untersagt werden 25.02.2010 Verbrauchsgüterkaufvorschriften: Gelten nicht bei Versteigerung durch öffentlich bestellten Versteigerer 24.02.2010 Kreditinstitute: Müssen ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden nicht zur Verfügung stellen 23.02.2010 Eigenheimzulage: Kann tatsächlichen Wohnbedarf senken 22.02.2010 Zwangsvollstreckung: Für Ehegatten des Schuldners beruflich notwendiges Kfz nicht pfändbar 19.02.2010 Minderjährige Türkin: Darf ohne Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit Deutsche werden 18.02.2010 Kfz in falscher Farbe geliefert: Erheblicher Sachmangel gegeben 17.02.2010 Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner: Zahlung über mehrere Jahre hinweg bindet Arbeitgeber 16.02.2010 Onlinevertrieb eines Computerspiels: Zulässig 15.02.2010 Urheberrechtsverletzungen: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten gescheitert 12.02.2010 Bankdaten-Austausch mit USA: SWIFT-Interimsabkommen scheitert an Widerstand des EU-Parlaments 11.02.2010 Mieter: Hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung 10.02.2010 Hartz IV-Regelsätze: Verfassungswidrig 09.02.2010 AG-Hauptversammlung: Aktionäre dürfen Beschränkungen ihres Frage- und Rederechts per Satzung regeln 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 [Vorwärts >>]