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Preissuchmaschinen: Preisangaben müssen immer aktuell sein
15-MAR-10
Händler, die für ihre Angebote über eine Preissuchmaschine werben, sollten darauf achten, dass von ihnen vorgenommene Preiserhöhungen sofort in der Preissuchmaschine angezeigt werden. Denn ansonsten können sie wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. Er stellt klar, dass es Händlern zumutbar ist, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird... weiter
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Flughafen Berlin-Schönefeld: Etappensieg für Grundstückseigentümer im Entschädigungsstreit
12-MAR-10
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) muss die Entschädigungsregelung, die im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des geplanten Flughafens Berlin-Schönefeld liegt, noch einmal überprüfen. Dies erreichten die Eigentümer eines Hausgrundstücks, das im Zentrum der Einflugschneise der neuen Startbahn Süd des Flughafens liegt, vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)... weiter
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Wohnflächenunterschreitung: «ca.»-Zusatz bei Wohnflächenangabe für Berechnung der Mietminderung nicht bedeutsam
11-MAR-10
Unterschreitet eine vermietete Wohnung die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche um zehn Prozent, stellt dies einen Sachmangel dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Bei der Berechnung der Höhe einer solchen Mietminderung spielt es keine Rolle, wenn die Wohnfläche im Mietvertrag lediglich mit «ca.» angegeben war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass deswegen keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist... weiter
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Schadenersatz: Bei Arbeiten mit Spritzbeton muss eine Plane gezogen werden
Eine Baufirma hat die Pflicht, ein von ihr errichtetes Gerüst an einem Haus mit Planen abzudecken, wenn dort mit Spritzbeton gearbeitet wird. Die Firma habe für einen Schaden zu haften, der an einem in zehn Meter entfernt abgestellten Wagen entstanden ist, weil Betonteile umher flogen. 3.000 Euro musste die Firma hier berappen. Es sei bekannt, dass gerade bei Arbeiten mit Spritzbeton unter großem Druck derartige Beschädigungen verursacht werden könnten. (AmG Frankfurt am Main, 32 C 996/07-48)
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advocat24 - Mitglieder im Bezirk des OLG Hamm gründen Regionalgruppe
Der Initiative der Kollegen Dr. Kieserling und Dr. Salomon (Hamm) ist es zu danken, daß der erste Regionalverband von advocat24 im Bezirk des OLG Hamm gegründet wurde. Mehr als 20 Kollegen nahmen an der Gründungsversammlung teil ...weiter
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Rechtssicherheit bei Asiengeschäften.
Einem Beitrag aus unserem Archiv - erstmals veröffentlicht 12/2000 - wollen wir nochmals Beachtung geben. Die Autorin berät europaweit in Asien tätige Konzerne...weiter
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Nachrichten...Nachrichten...Nachrichten...
advocat24 plant zwei neue ständige Rubriken:* Unter „Justitia lahmt“ wollen wir grob fehlerhafte Urteile und Beschlüsse veröffentlichen und die krassesten Fehlentscheidungen auch prämieren.Haben Sie sich über Urteile und Gerichtsbeschlüsse, die grob falsch sind, geärgert? – Dann her damit in Kopie und einer kurzen Anmerkung, woran das Urteil krankt. Der Einsender wird nur auf ausdrücklichen Wunsch benannt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Urteile veröffentlichen werden, die gegen das Gesetz verstoßen, da weder unsere Leser noch wir eine fehlerhafte Beweiswürdigung überprüfen und nachvollziehen können....zum Fehlurteil der Woche!* Bundes-/Europaweit agierenden Betrügern und „Bauernfängern“ wollen wir die Arbeit durch Aufklärung über deren Tricks und „Maschen“ erschweren und gegen diese ergangene zivilgerichtliche Urteile veröffentlichen, um anderen Geschädigten die Prozessführung zu erleichtern. Haben Sie erfolgreich Urteile gegen „Trickbetrüger“ und „Bauernfänger“ erstritten, bitten wir um Übersendung!
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Partnerportal 'verkehrspsychologen24.de' ist online!
Am 26.09.2002 startete unser Partnerportal "verkehrspsychologen24.de" mit vielen Informationen zu den Themen MPU, Aufbauseminaren, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Suche nach Verkehrspsychologen, Literaturverzeichnis, wöchentlich neuen Urteilen, etc.. ...zum Themenportal verkehrspsychologen24.de
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Anwälte für Afrika!
advocat24 e.V. unterstützt den Verein "ANWÄLTE FÜR AFRIKA e.V."!...Zur Vorstellung des Vereins "Anwälte für Afrika"
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