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Supermarktbetreiber: Für Sturz über gut sichtbaren Rollcontainer nicht verantwortlich
08-FEB-10
Ein Supermarktbetreiber haftet nicht für die Schäden, die einem Kunden durch den Sturz über einen Rollcontainer entstehen, der zum Auffüllen der Warenregale benötigt wird. Dies gilt nach einem Urteil des Coburger Landgerichts (LG) zumindest dann, wenn der Rollcontainer gut sichtbar war und die Kunden genug Platz hatten, um an ihm vorbeizugehen... weiter
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Zuwendung an Schwiegerkind: Können bei Scheitern der Ehe jetzt einfacher zurückgefordert werden
05-FEB-10
Wer einem Schwiegerkind einen Geldbetrag zugewendet hat, kann diesen bei Scheitern der Ehe mit dem eigenen Kind nun einfacher zurückfordern. Hierfür sorgt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), mit der die Richter ihre bisherige Rechtsprechung zu schwiegerelterlichen Zuwendungen aufgeben. Bisher waren Rückforderungen nach Scheitern der Ehe in der Regel ausgeschlossen, sofern die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten. Nach dem jetzigen Urteil des BGH besteht dagegen die Chance für Schwiegereltern, unabhängig von solch güterrechtlichen Erwägungen zumindest einen Teil des Geldes zurückzubekommen... weiter
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Promotionsmöglichkeit: Darf bei gewerblicher Promotionsberatung ausgeschlossen werden
04-FEB-10
Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, dürfen von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden. Dies gilt nach einem Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zumindest dann, wenn dies in der Promotionsordnung so geregelt ist. Im konkreten Fall ging es um eine entsprechende Ausschlussregelung in der Promotionsordnung der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Diese sei rechtmäßig, so das OVG. Damit war der gegen diese Regelung gerichtete Normenkontrollantrag mehrerer Rechtsanwälte erfolglos... weiter
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Beamtenrecht: Polizisten müssen sich «privat» umziehen
Ein Polizeihauptmeister kann von seinem Dienstherrn nicht verlangen, dass er ihm die Zeiten für das An- und Ablegen der Polizeiuniform vor beziehungsweise nach dem Dienst als Arbeitszeit gutschreibt - und dementsprechend vergütet. In dem Fall vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe verlangte der Polizist pro Arbeitstag 15 Minuten zur eigentlichen Dienstschicht bezahlt, weil er Uniform, Schutzweste und Dienstwaffe grundsätzlich während des Dienstes zu tragen habe. Ausschlaggebend jedoch sei die Zeit, so das Gericht, in der der Polizist Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts zu leisten habe, wobei Inhalt und Intensität der Inanspruchnahme maßgebend seien. Das Umkleiden gehe nicht über allgemeine Verrichtungen des täglichen Lebens hinaus - und könnten somit auch nicht vergütet werden. (VwG Karlsruhe, 11 K 3998/08)
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advocat24 - Mitglieder im Bezirk des OLG Hamm gründen Regionalgruppe
Der Initiative der Kollegen Dr. Kieserling und Dr. Salomon (Hamm) ist es zu danken, daß der erste Regionalverband von advocat24 im Bezirk des OLG Hamm gegründet wurde. Mehr als 20 Kollegen nahmen an der Gründungsversammlung teil ...weiter
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Rechtssicherheit bei Asiengeschäften.
Einem Beitrag aus unserem Archiv - erstmals veröffentlicht 12/2000 - wollen wir nochmals Beachtung geben. Die Autorin berät europaweit in Asien tätige Konzerne...weiter
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advocat24 plant zwei neue ständige Rubriken:* Unter „Justitia lahmt“ wollen wir grob fehlerhafte Urteile und Beschlüsse veröffentlichen und die krassesten Fehlentscheidungen auch prämieren.Haben Sie sich über Urteile und Gerichtsbeschlüsse, die grob falsch sind, geärgert? – Dann her damit in Kopie und einer kurzen Anmerkung, woran das Urteil krankt. Der Einsender wird nur auf ausdrücklichen Wunsch benannt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Urteile veröffentlichen werden, die gegen das Gesetz verstoßen, da weder unsere Leser noch wir eine fehlerhafte Beweiswürdigung überprüfen und nachvollziehen können....zum Fehlurteil der Woche!* Bundes-/Europaweit agierenden Betrügern und „Bauernfängern“ wollen wir die Arbeit durch Aufklärung über deren Tricks und „Maschen“ erschweren und gegen diese ergangene zivilgerichtliche Urteile veröffentlichen, um anderen Geschädigten die Prozessführung zu erleichtern. Haben Sie erfolgreich Urteile gegen „Trickbetrüger“ und „Bauernfänger“ erstritten, bitten wir um Übersendung!
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Partnerportal 'verkehrspsychologen24.de' ist online!
Am 26.09.2002 startete unser Partnerportal "verkehrspsychologen24.de" mit vielen Informationen zu den Themen MPU, Aufbauseminaren, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Suche nach Verkehrspsychologen, Literaturverzeichnis, wöchentlich neuen Urteilen, etc.. ...zum Themenportal verkehrspsychologen24.de
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Anwälte für Afrika!
advocat24 e.V. unterstützt den Verein "ANWÄLTE FÜR AFRIKA e.V."!...Zur Vorstellung des Vereins "Anwälte für Afrika"
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